Hausbesetzung: Eine konsequente Form der Aneignung

Wohnungen und Häuser verkommen zu Waren, die möglichst hohen Profit erzielen sollen. Immobilienspekulant*innen zocken auf einen höheren Zukunftswert von Häusern und Plätzen – und lassen sie bewusst leer stehen. Angesichts der existentiellen Nachfrage nach Wohnraum steigen die Mieten in schwindelnde Höhen und fressen für viele Menschen einen Großteil ihrer Mittel zum Überleben auf. Der Gebrauchswert von Wohnungen, nämlich den Menschen eine warme und behagliche Bleibe zu bieten, wird ignoriert und pervertiert zugunsten der Erzielung eines möglichst hohen Profits.

Genau hier haben die Hausbesetzungsbewegungen angesetzt. Sie wollten und wollen bis heute dem Wohnraum - den Häusern - ihren Gebrauchswert zurückgeben, unter bewusstem Ignorieren eines vermeintlich unbeschränkten Rechts auf Privateigentum. Hausbesetzungen sind eine konsequente Form der Enteignung und der Aneignung von Wohnraum mit dem Ziel, Freiräume für neue, andere Lebensformen zu schaffen. Sie setzen dem Profitstreben und dem Konkurrenzdruck kollektive Selbstverwaltung und solidarische, gemeinschaftliche Aktionen entgegen. Sie stellen die Eigentumsfrage. Sie weisen auch nachdrücklich auf das Recht auf menschenwürdiges Wohnen als Grundrecht hin, das ebenso wichtig ist wie das Recht auf Nahrung, Kleidung, Gesundheitsfürsorge, Versorgung mit Energie und Bildung. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Die Geschichte der Kämpfe um Wohnraum ist lang, vielfältig und international. Sie reicht vom Bau nicht genehmigter Hüttendörfer und Barackensiedlungen im Berlin der 1870er Jahre über Mietstreiks im Deutschland der 1920er und 1930er Jahren (vgl. amantine 2012: 6) bis hin zu Kämpfen gegen „Stadterneuerung“ und Gentrifizierung (z.B. Holm/Gebhardt 2011), städtische Aufstände und Überlebenskämpfe in den Metropolen des globalen Nordens (z.B. Wetzel 2012, Kollektiv Rage 2009) wie des globalen Südens (Davis 2007). Sie umschließt Mietstreiks, Kämpfe gegen Räumungen, den gemeinschaftlichen Bau legaler wie illegaler Siedlungen, Hüttendörfer, Landkommunen und Wohnwagenplätze, den klandestinen Einzug in leerstehende Wohnungen ebenso wie demonstrative Besetzungen und militante Verteidigung besetzter Häuser, Genossenschaftsinitiativen, Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen oder den Erlass eines „Mietendeckels“ und Projektverbünde mit dem Ziel, dem Wohnungsmarkt Häuser zu entziehen z.B. das Mietshäusersyndikat. Deutschlandweit gibt es immer wieder Hausbesetzungen und in internationalen Großstädten wie Barcelona, London, Amsterdam Kopenhagen (vgl. Birke/Larsen 2007) oder Paris sind squats oder ocupacions nach wie vor an der Tagesordnung – in den städtischen Zentren im globalen Süden mit ihrer flagranten Wohnungsnot freilich umso häufiger.

Aktionen, die zum nachmachen anregen

Es hat sich eingebürgert, drei Phasen der jüngeren Hausbesetzungsbewegung in Deutschland zu unterscheiden (amantine 2012): eine erste Phase von Jugendzentrums- und Häuserkämpfen im Gefolge der Studierenden- und Lehrlingsbewegung Anfang der 1970er Jahre (Georg von Rauch-Haus 1972); eine zweite Phase Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, während der zeitweise rund 400 Häuser in mehr als 74 Städten in der BRD und Westberlin besetzt waren (ebd., S.18) und eine dritte Phase ab 1989 mit vielen Besetzungen v.a. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das Nürnberger Jugendzentrum KOMM und auch der Titel dieser Broschüre („Das ist unser Haus“) sind Teil der ersten Phase der Hausbesetzungsbewegung. Das KOMM schuf einen wichtigen Freiraum für die Nürnberger Initiativen der zweiten und dritten Phase. Kämpfe bauen aufeinander auf. Sie befruchten und inspirieren sich auch wechselseitig. Die Nürnberger Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1980er Jahre, der diese Broschüre gewidmet ist, und die bundesweit bekannten KOMM-Massenverhaftungen lagen zeitlich und inhaltlich sehr nahe beieinander..

Die junge Nürnberger Besetzungsbewegung war auch durch die zeitgleichen Kämpfe in Berlin inspiriert. Sie zeigte im KOMM einen Film über Hausbesetzungen und gewaltsame Räumungen in Amsterdam, woraus sich die spontane Demo durch Nürnberg ergab, bei der ein paar Fensterscheiben zu Bruch gingen. Die bayrische Staatsmacht reagierte maßlos überzogen, indem sie das KOMM, in das Teile der Demo wieder zurückgingen, abriegelte und 141 Menschen wahllos und völlig rechtswidrig verhaftete und in Zellen sperrten. Dieses Vorgehen erlangte bundesweite Be­kannt­heit und führte zu heftiger Empörung. Die Folgen der Repression dürften zwiespältig gewesen sein: Die Polizeiaktion schreckte ab und machte die Grenzen der Bewegung deutlich; zugleich agierten manche Teile der Bewegung – nach einer gewissen Schockstarre – aber umso motivierter und hartnäckiger. Die Repression führte auch zu gewissen Sympathien der Bevölkerung mit den Betroffenen.

Die Idee ist nicht totzukriegen

Interviews mit ehemaligen Besetzer*innen zeigen, dass die praktischen Erfahrungen mit den Hausbesetzungen und die dadurch initiierte theoretische Auseinandersetzung mit Staat und Kapital viele politische Gruppierungen und Strömungen in Nürnberg beeinflusst haben. Es entstanden persönliche Bekanntschaften, nachhaltige Freundschaften, Solidaritäten, harte Bewegungskerne. Diese gaben den entstehenden Strukturen eine Festigkeit, getragen von Gemeinschaftsgefühl und kollektiver Wut, die bis heute überdauert. Dies äußerte sich auch bei der Beteiligung an anderen gesellschaftlichen Brennpunkten wie Gorleben, der Startbahn West oder den Kämpfen gegen die nukleare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Die Erfahrungen und Strukturen aus der Hausbesetzerbewegung waren hilfreich bei der Organisation von Widerstandsereignissen und die erlangten theoretischen Erkenntnisse halfen bei der politischen Einschätzung.

In Nürnberg entstanden v.a. ab Mitte der 1980er Jahre verschiedene politische Gruppierungen, die sowohl inhaltlich als auch personell von der Hausbesetzungsbewegung profitierten. Ein wichtiges Thema war die Stadtteilarbeit, vielleicht auch als Reminiszenz an die Besetzungs­bewegung. Es wurde der Widerstand gegen die Gentrifizierung v.a. im Arbeiter*innenstadtviertel Gostenhof organisiert und der Stadtteilladen „Schwarze Katze“ gegründet. Dieser konnte zwar nicht das 1998 – trotz intensiver Kämpfe um seinen Erhalt - abgeschaffte KOMM ersetzen, aber er bietet bis heute einen Treffpunkt von linken und autonomen Menschen. Auch das Archiv Metroproletan, einst gegründet als Bibliothek im KOMM, residiert bis heute im Stadtteil Gostenhof und richtet alljährlich die Linke Literaturmesse aus (www.linke-literaturmesse.org). Und die „revolutionäre“ Demonstration mit Straßenfest zum 1. Mai in Nürnberg mobilisiert regelmäßig Tausende Menschen aus ganz Bayern. Sie wurde in den Anfangsjahren von den Leuten und den Inhalten der Besetzungsbewegung geprägt.

Was ist noch geblieben? Neben aktuell zwei Häusern vom Mietshäusersyndikat (in Gostenhof und Johannis), die indirekt von der Hausbesetzungsbewegung profitierten, gibt es ein weiteres Projekt, das direkt in der Zeit der Hausbesetzungsbewegung entstanden ist: das Olaf-Ritzmann-Kollektiv in der Regensburger Straße 412. In Ver­hand­lung­en mit der Stadt Nürnberg gelang es während der heißen Phase der Nürnberger Hausbesetzungen ein Haus zu legalisieren, in dem ein kollektives Wohn- und Arbeitsprojekt entstanden ist. Dieses Kollektiv gibt es bis heute und teilweise leben die Bewohner*innen dort schon in zweiter Generation.

In Nürnberg gibt es derzeit keine größeren illegalen Besetzungsbewegungen mehr. Zu stark und einschüchternd ist der staatliche Repressionswille. Aber die Idee des Häuserkampfs ist selbst in Bayern längst nicht tot und flammt(e) immer wieder auf: Im Kontext der „dritten“ Phase der Hausbesetzungsbewegung wurde 1989 auch in Nürnberg (in der Kirschgartenstraße für wenige Stunden) ein Haus besetzt und nach Günter Sare benannt, einem Antifaschisten, der 1985 in Frankfurt von einem Polizei-Wasserwerfer überfahren wurde. Im KOMM gründete sich der Nürnberger Besetzerrat (NBR) und besetzte im Sommer 1989 mehrere Plätze und ein weiteres Haus, die zum Teil brutal geräumt wurden. Vielfältige Aktionen (u.a. eine spektakuläre Flussfahrt von Stadtpirat*innen auf der Pegnitz in der Nürnberger Innenstadt) trugen dazu bei, dass der Mietvertrag des Olaf Ritzmann Kollektivs verlängert wurde, jenes Haus in der Regensburger Straße 412, das die Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1980er Jahre errungen hatte. Und das danebenliegende Haus in der Regensburger Straße 414 kam als kollektiver Wohn- und Freiraum hinzu (vgl. Barricada 2008). Auch in den 1990er und 2000er Jahren gab es mehrere klandestine Besetzungen leerstehender Gebäude, um kollektive Orte der Begegnung zu schaffen („Zuckerbär“; Pension Ost) sowie kurzzeitige symbolische Besetzungen von Häusern, z.B. in Gostenhof am Vorabend des 1. Mai 2000.

Neue Mittel im Kampf um Wohnraum

Auch wenn Häuser besetzen hier und heute im deutschen „Sicherheitsstaat“ schwierig ist, so gibt es doch eine Vielfalt neuer Bewegungen, die die Grundrichtung der historischen Hausbesetzungsbewegungen übernommen haben, die quasi das Erbe der Hausbesetzungsbewegung angetreten haben. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier kurz und beispielhaft drei dieser Bewegungen kurz dargestellt:

Da wäre zunächst die Bewegung „Mietendeckel jetzt“ zu nennen (mietendeckel-jetzt.org). Sie fordert einen sofortigen, temporären Mietenstopp; Mieterhöhungen wären also für sechs Jahre nicht mehr zulässig. Weiterhin soll die Miethöhe begrenzt bzw. abgesenkt werden durch eine lokale Vergleichsmiete, die nicht überstiegen werden darf. Es gab ab 2020 für etwa ein Jahr in Berlin einen erfolgreichen Mietendeckel, der allerdings vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, da die Zuständigkeit dafür nicht beim Land, sondern beim Bund läge. Die bundesweite Einführung eines Mietendeckels wäre folglich zulässig und wird daher angestrebt.

Das Mietshäusersyndikat (https://www.syndikat.org/) wurde etwa Mitte der 1990er Jahre in Freiburg gegründet und beruht auf der Idee, die interessierenden Häuser als Kollektiv zu kaufen. Voraussetzung ist zunächst eine Mitglied­schaft im Verein Mietshäuser-Syndikat, über die u.a. geregelt ist, dass die Wohnprojekte als GmbH geführt werden mit gleicher Beteiligung der Bewohner*innen und des Syndikats. Dadurch wird sichergestellt, dass die Häuser nur einvernehmlich wieder verkauft werden können und somit nicht so leicht wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Das Mietshäusersyndikat ist ein basisdemokratisches Netzwerk, welches beim gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern Hilfestellung und Beratung bei der Finanzierung und in Rechtsfragen leistet und auch bei der Organisation von kollektiven und solidarischen Krediten unterstützt. Über die Mietleistungen werden die Kredite bedient. Hier und bei der gesamten Gestaltung des Hausprojekts handeln die Bewohner unabhängig und eigenverantwortlich. In Nürnberg gibt es derzeit mehrere Syndikat-Wohnprojekte. Eines davon entsteht gerade in der historisch erkämpften „Hausbesetzersiedlung“ in der Regensburger Straße, die bereits drei Häuser umfasst, dem das Syndikatsprojekt mit der Regensburger Str. 406 ein weiteres hinzufügen will (https://www.regen406.de/).

Ein weiteres Projekt ist die Initiative „DeutscheWohnen & Co. enteignen“ (https://dwenteignen.de/). Ziel der Initiative, die seit 2018 in Berlin aktiv ist, ist die Enteignung und Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen, um die Profitmaximierung zulasten der Mieten zu verhindern. 2021 fand dazu ein Volksentscheid statt, der mit deutlicher Mehrheit (ca. 59%) für die Enteignung von Wohnungsunternehmen stimmte. Der Berliner Senat ignoriert den erfolgreichen Volksentscheid jedoch bis heute. Um sich der anhaltenden Blockade entgegenzustellen, schreibt die Initiative zusammen mit Rechtskanzleien nun an einem wasserdichten Vergesellschaftungs­gesetz, das in einem Gesetzes-Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden soll.

Macht euch auf den Weg...

Die genannten Bewegungen sind weniger radikal als die Hausbesetzungsbewegungen. Sie ignorieren das Recht auf Privateigentum (an Immobilien) nicht frontal durch direkte Aneignung, sondern versuchen, es zu beschränken und zu unterlaufen. Daher wird ihnen vorgeworfen, sie seien systemimmanent, sozusagen „reformistisch“. Betrachtet man die Zielrichtung und Auswirkungen der Hausbesetzungsbewegungen (oder eigentlich jeder revolutionären Bewegung) so sind die wichtigen ökonomischen Punkte, ob sie den herrschenden Profitdruck und die Konkurrenz zurückdrängen, ob sie die herrschenden Eigentums­verhältnissen verändern und ob sie die Felder Kollektivität und Solidarität neu besetzen. So betrachtet erfüllen die oben genannten „reformistischen“ Bewegungen für den Kampf um billigen Wohnraum sicher nicht alle Kriterien zu hundert Prozent. Aber sie dienen konkret einem besseren Überleben in schlechten Verhältnissen. Sie schaffen Freiräume und sind sinnvolle Initiativen kollektiver Mobilisierung und des Widerstands. Sie fördern die Entwicklung von Bewusstsein, Strategie- und Analysefähigkeiten und stärken kollektive Zusammenhänge. Es sind viele Wege und Strategien nötig für das Ziel radikaler gesellschaftlicher Trans­formation. Grundsätzliche und vernünftige Ver­än­derungen setzen sich nur selten ‚über Nacht‘ durch. Daher gilt es zu prüfen, ob die Richtung der Schritte stimmt; es gilt, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und sich auf den Weg zu machen für eine bessere Gesellschaft.

...in eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft

Schlussendlich wird zur Erreichung des Ziels einer herrschaftsfreien Gesellschaft allerdings ein gewaltiger „Schritt“ erforderlich sein. Es wird eine Gesellschaft sein, in der die Produktionsmittel ver­ge­sell­schaf­tet sind und die Produktion kollektiv nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird. Es wird eine Gesellschaft sein, in der Menschen solidarisch wirtschaften und leben, ohne sich wechselseitig auszubeuten, mit Rücksichtnahme auf Tiere und Natur. Eine gesellschaftliche Optimierung zielt nicht mehr auf Produktionssteigerung und Profitmaximierung, sondern auf die solidarische Verteilung des vorhandenen Wohlstands, auf die Verringerung gesellschaftlich notwendiger Arbeit, den schonenden Verbrauch von Ressourcen und die freie Entwicklung aller Menschen.